Arbeitgeberpflicht bei der Direktversicherung

Grundlagen der Arbeitgeberpflicht

Die Direktversicherung zählt zu den fünf gesetzlich anerkannten Durchführungswegen der betrieblichen Altersversorgung (bAV) in Deutschland. Als Arbeitgeber sind Sie bei der Einrichtung einer Direktversicherung an bestimmte Pflichten gebunden, die sich aus dem Betriebsrentengesetz (BetrAVG), dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) sowie tarifvertraglichen Regelungen ergeben. Diese Pflichten umfassen sowohl administrative als auch finanzielle Aspekte.

Verwandte Begriffe: Entgeltumwandlung · Unverfallbarkeit · Portabilität

Eine zentrale Rolle spielt die Zusageart. In der Praxis wird die Direktversicherung als beitragsorientierte Leistungszusage oder als Beitragszusage mit Mindestleistung ausgestaltet. Die reine Beitragszusage nach § 1 Abs. 2 Nr. 2a BetrAVG ist kein allgemeiner Standard: Sie ist nach § 21 BetrAVG nur auf tarifvertraglicher Grundlage im Sozialpartnermodell zulässig und schließt eine Leistungsgarantie des Arbeitgebers ausdrücklich aus. Bei den übrigen Zusagearten haftet der Arbeitgeber nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG für die Erfüllung der Zusage.

Gesetzliche Pflichten des Arbeitgebers

1. Einhaltung der Zusage

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die zugesagte Leistung zu erfüllen; bei einer Direktversicherung geschieht das durch die fristgerechte Zahlung der vereinbarten Beiträge an den Versicherer. Eine einseitige Kürzung oder Stornierung der Beiträge ist nicht zulässig: Beiträge aus Entgeltumwandlung beruhen auf der Vereinbarung mit der beschäftigten Person, Änderungen arbeitgeberfinanzierter Zusagen unterliegen dem Vertrauensschutz und der Verhältnismäßigkeit. § 16 BetrAVG ist dafür keine Rechtsgrundlage; die Vorschrift regelt allein die Anpassungsprüfung laufender Leistungen.

2. Informationspflichten

Nach § 4a BetrAVG haben Arbeitgeber oder Versorgungsträger auf Verlangen der beschäftigten Person Auskunft zu erteilen. Die Auskunft betrifft insbesondere:

• Art und Höhe der zugesagten Leistungen,
• die steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Auswirkungen,
• die Möglichkeit der Fortführung bei Ausscheiden aus dem Unternehmen (Portabilität),
• die Option der Entgeltumwandlung sowie deren Vor- und Nachteile.

Die Auskunft ist verständlich, in Textform und innerhalb einer angemessenen Frist zu erteilen. Eine allgemeine, anlasslose Beratungspflicht folgt daraus nicht; weitergehende Information ist eine Empfehlung der Praxis.

3. Gleichbehandlungsgrundsatz

Vergleichbare Arbeitnehmergruppen sind gleich zu behandeln. Grundlage ist der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz, nicht § 1b BetrAVG; § 1b BetrAVG regelt die Unverfallbarkeit von Anwartschaften. Ergänzend gelten das Benachteiligungsverbot für Teilzeit- und befristet Beschäftigte nach § 4 TzBfG sowie das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Differenzierungen sind nur aus sachlichen Gründen zulässig.

4. Insolvenzsicherung

Bei der Direktversicherung erbringt im Normalfall der Versicherer die zugesagte Leistung; eine zusätzliche Absicherung durch eine weitere Rückdeckungsversicherung ist nicht vorgeschrieben. Der gesetzliche Insolvenzschutz über den Pensions-Sicherungs-Verein greift nach §§ 7 und 10 BetrAVG nur in bestimmten Konstellationen, insbesondere bei widerruflichem Bezugsrecht oder wenn die Versicherung abgetreten, beliehen oder verpfändet wurde. Unabhängig davon bleibt die Einstandspflicht des Arbeitgebers nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG bestehen.